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Clemens Fuest zur Berentung:
Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!
Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit. ...
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Stefan Stark zur Elektromobilität:
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sich Angela Merkel diese Forderung zu eigen.
Von dieser Zahl ist Deutschland aber Lichtjahre entfernt.
Sollten die Verkäufe in diesem Schneckentempo voran ...
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Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:
Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.
Die Sicherheit vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ist an jeder Stelle gleich wichtig - an Neben- wie an Hauptstraßen.
Da darf es keine Abstufung geben.
Bislang muss na ...
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Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden.
Die B ...
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Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.
"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
12.000 wären allein nötig, um den aktuellen Bedarf abzudecken, weitere ...
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Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Ma ...
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Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!
Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Grünen- ...
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Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio:
"Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kommission gründet mit der Aufgabe, einen Deutschland ...
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Zum VW-Abgasskandal:
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.
Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.
In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan.
Letztlich ist es irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssoftware erst im September 2015 erfuhr, als er deren ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.
Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausg ...
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