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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unt ...
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Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.
"Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldor ...
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Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:
"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5.000 Euro pro Stück zu fördern ...
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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Wochenendausgaben).
Der SP ...
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Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausgesprochen.
Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf erschein ...
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzw ...
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Rupert Neudeck zum Syrien-Konflikt:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer wirft Europa Versagen im Syrien-Konflikt vor!
Der Gründer der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat der EU ein Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Neudeck, Europa müsse Druck auf Russland ausüben, die Bombardierungen in Syrien zu beenden.
"Bisher hat sich die EU um eine ...
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Anton Hofreiter zu VW und Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel "völliges Versagen" beim Schutz der Verbraucher vor.
"Statt sich vor die Verbraucher zu stellen, duckt sie sich weg", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.
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Zu den Handelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA.
Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den beiden Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesr ...
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OpenPr.de: Seit über einem Jahr befinden sich die Preise an den Tankstellen in Deutschland auf Talfahrt.
Auch beim Autogas hat sich dies besonders drastisch bemerkbar gemacht, sodass wir 2016 nun auf einem Allzeit-Tief an den deutschen Autogas-Tankstellen angekommen sind, wie das Verbraucher-Protal autogasvergleich.de errechnet hat!
Kostete der Liter Autogas im Jahr 2012 noch rund 80,5 Cent im deutschlandweiten Schnitt*, sanken die Preise nun in 2016 im Schn ...
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