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Alexander Graf Lambsdorff zum EU-Grenzschutz:
Berlin (ots) - Wie Asselborn (Luxemburgs Außenminister, Anm.) sprach sich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, angesichts der Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark für eine schnelle Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission für einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aus.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/grenzkontrollen-im-norden-asselb ...
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl derer, die zu uns kommen, ist ebenso so wichtig", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der L ...
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Aiman Mazyek zur Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat als Konsequenz aus den Geschehnissen in Köln in der Silvesternacht mehr "Menschen mit Migrationshintergrund" für die Polizei gefordert.
"So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtung wehrhafter Demokratie setzen, ob das nun gegenüber Rechtsextremen ist, die fast täglich ein Asylbewerberheim anzünden, um das christliche ...
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Kristina Schröder zu einer Debatte über gewaltbereite muslimische Männer:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen.
"Wir Demokraten dürfen das Thema der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Alexander Dobrindt zu E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf von umweltfreundlichen Elektro-Autos nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurzfristig durch ein neues Förderprogramm ankurbeln.
"Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition arbeitet derzeit an einem Programm, um der E-Mobilität einen weiteren Sch ...
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Reiner Hoffmann zur Neuregelung für Leiharbeit und Werkverträge:
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge bis Mitte des Jahres verschärft.
Das machte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch im rbb-Inforadio deutlich. Wörtlich sagte Hoffmann:
"Das ist ein Thema, was im ersten Halbjahr 2016 abgeräumt werden muss. Ich betone noch einmal, die deutschen Gew ...
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mitteilte.
Insgesamt steige die Investitionslinie im Bundesministerium im Jahr 2016 auf 13 Milliarden Euro. ...
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal", sagte Hennrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werde ...
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Zum VW-Abgasskandal:
Regensburg (ots) - Momentan kann Dieter Zetsche über Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.
Sein Stern steht im Zenit.
Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgeholt, ist mittlerweile Spitze bei der Profitabilität und glänzt mit guten Imagewerten. Sogar in der Formel 1 ist Mercedes gegenwärtig unschlagbar.
Das war nicht immer so.
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