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Klaus J. Bade zur Forderung nach einem Einwanderungsministerium:
Berlin (ots) - Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt:
"Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), sie sei klug.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-cdu-politiker-fordert-fluechtlingsministerium/12782112.html
Inhaltliche R ...
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Giovanni Kessler zur Abgas-Affäre von VW:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Wenn Volkswagen mit Krediten keine umweltfreundlichen Motoren entwickelt hat, dann wäre das Betrug!
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler: "Im schlimmsten anzunehmenden Fall müsste Volkswagen die noch ausstehenden ...
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Elmar Brok zur deutschen Rechtsprechung:
Bielefeld (ots) - Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.
Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Dezember als viel zu weich.
»Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung v ...
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Moritz Döbler zur die politischen Agenda Bremens:
Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister abhanden.
Dessen Nachfolger Carsten Sieling (SPD, Anm.) muss mit einer hauchdünnen Mehrheit und leeren Kassen regieren.
Als seinen bisher größten politischen Erfolg kann er verbuchen, dass die anderen Länder und der Bund Bremen wohl auch künftig Sonderhilfen gewähren wollen, um d ...
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Achim Post zu Brandstiftern von Asylbewerberheimen:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde:
"Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu sein scheint, Brandstifter von Asylbewerberheimen dingfest zu machen", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden ...
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Rudolf Seiters zur Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge:
Hannover (ots) - Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters.
Die Erkenntnis, dass der Staat diese Herausforderung nicht allein geschafft hätte, bilde einen Fundus an bürgerschaftlichem Engagement, aus dem "die deutsche Gesellschaft auch bei künft ...
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Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:
Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.
"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konfrontiert.
Ich sehe, was da falsch läuft und weiß, dass diese Drogen-Politik mehr Opfer schafft, als dass sie etwas nützt.", ...
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das seien viele junge Menschen, die hochmotiviert seien und unbedingt a ...
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Johanna Wanka zum Wertesystem und zu Regeln der Demokratie:
Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka.
Dauerhaft? Unsinn!
Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit Wertesystem Recht und Gesetz gemeint sein.
Das Beeindru ...
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