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Heiko Maas zu Zivilcourage:
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird".
Dies bedeute, sich offen gegen Rassismus und ...
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Günther Oettinger zur Registrierung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden.
"Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger de ...
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Zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim Diesel:
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch.
Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken.
Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die will Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) nicht vermiesen. Deswegen wehrt er jede Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim Diesel ab.
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Zur Plakatkampagne gegen die Polizei im Kreis Herford:
Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht.
Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das angeblich schlechte Image der Herforder Behörde mit einer Plakatkampagne aufpolieren wollen.
»Wir arbeiten gerne im Kreis Herford.
Auc ...
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Georg Winters zu einer Zusatz-Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner.
Der Verweis der Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim Klimaschutz zieht nur teilweise.
Denn Stickoxide belasten die Innenstädte, und die VW-Krise hat uns klargemacht, wie wenig wir über Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr wissen.
Dass die A ...
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Barbara Hendricks zur Anhebung der Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander.
Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer auf Diesel aussprach, regte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung zugunsten der Förderung von Elektromobilität an:
"Wenn der Bundesfinanzminister auf di ...
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Zur Forderung nach Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber:
Frankfurt (ots) - Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft.
Das Schlechteste: Sie hören nicht auf.
An einem leider normalen Tag sieht das so aus: Nachdem "bekanntgeworden" ist, was längst bekannt war - dass der "Islamische Staat" falsche Pässe herstellen kann -, ertönt die Forde ...
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Stephan Mayer zur Einzelfallprüfung bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan ...
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Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düssel ...
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiativen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, de ...
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