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Zur Senatsforderung nach Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte:
Berlin (ots) - Die Forderung des Berliner Senats nach weiteren Sporthallen als zeitweilige Flüchtlingsunterkunft stößt bei den Bezirken weiter auf Widerstand.
Das ist das Ergebnis einer Recherche des rbb-Inforadios. Dabei wurden sechs von zwölf Bezirken danach gefragt, ob sie, wie vom Senat verlangt, bis Freitag jeweils vier Turnhallen als Unterkunft für Asylsuchende benennen wollen.
Dem ...
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Zum US-Bericht zu Bombardierung der Klinik in Kundus:
Berlin (ots) - Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus ist ungenügend.
"Er wirft mehr Fragen auf als er Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion.
Die internationale Hilfsorganisation fordert daher weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der Bombardie ...
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München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig."
Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag (...) bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstimmig angenomme ...
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Gerd Landsberg zur Flüchtlingsaufnahme:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Zustrom reduzieren und begrenzen / "Mitarbeiter und Helfer am Ende ihrer Kraft"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert.
"Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird", sagte Hauptgeschäfts ...
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donner ...
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Rainer Wendt zur bundesweiten Aufrüstung von Streifenwagen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die bundesweite Aufrüstung von Streifenwagen mit kugelsicheren Helmen.
"Schusssichere Westen, die bei Bedarf angelegt werden können, reichen heutzutage nicht mehr.
Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir auch die Streifenwagen mit schusssicheren Helmen ausrüsten müssen, auf die die B ...
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Roman Franz zu Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer:
Osnabrück (ots) - Der Landesvorsitzende der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, Roman Franz, hat die Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Franz, Minderheiten wie die Roma fürchteten in Serbien oder dem Kosovo "um Leib und Leben".
Von menschenwürdigen Zuständen seien vi ...
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Zum Ausbruchsversuch eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis:
Düsseldorf (ots) - Womöglich gerade noch rechtzeitig konnte die Befreiung eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verhindert werden.
Der Gefangene wurde umgehend in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) verlegt.
Auch wenn es nicht zum Ausbruch kam, reiht sich der Fall ein in die lange ...
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Zum VW-Audi-Skandal:
Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen.
Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.
Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren hat.
Da kennt die Politik keine Tabus.
Wenn der Slogan "too big to fail" auf ein deutsc ...
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Zum VW-Abgas-Skandal:
Hamburg (ots) - Die Einführung des Energieeffizienzlabels für Autos könnte eine der Ursachen für den VW-Abgas-Skandal sein.
Dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" liegt ein Brief aus dem Jahr 2010 des damaligen VW-Entwicklungsvorstandes Ulrich Hackenberg an die Bundesregierung vor, in dem steht, dass VW bei mehreren Modellen mit Problemen rechnete, die geplanten Anforderungen für eine Top-Platzierung zu erfüllen.
Damals wurde das ...
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