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Zu Folgen des VW-Abgasskandals:
München (ots) - Die Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden der Schwächen der Emissionsverordnungen und der Tricks der Autohersteller sein.
Dies fordert der ADAC anlässlich eines Gesprächs am morgigen Mittwoch mit Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Die Verbraucher sind Opfer, nicht Täter. Niedrige Schadstoffemissionen sind für ...
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Zur VW-Affäre:
Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Bundesregierung und TÜV Nord zeigt, dass die VW-Affäre längst nicht nur das Produkt einiger Manager des Autobauers ist.
Sie ist ein Systemversagen auf allen Ebenen.
Der Chef des TÜV Nord klagt, man hätte gerne mehr geprüft, habe aber rechtlich keine Handhabe gehabt.
Und wenn schon. Untersuchungen anderer Organisationen haben über Jahre hinweg belegt, dass die gemessenen TÜV-Werte ...
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Zur Begleichung von Rechnungen ambulanter Pflegedienste:
Berlin (ots) - Weil das Bezirksamt Neukölln mit der Bearbeitung von Abrechnungen überfordert ist, will die Behörde diese Rechnungen zukünftig nur zum Teil bezahlen.
Dabei handelt es sich um die Berechnung ambulanter Leistungen der Hilfe zur Pflege, die Bürgerinnen und Bürger in Neukölln von ambulanten Pflegediensten erhalten haben.
"Künftig will der Bezirk zunächst nur 80 Prozent der eingereic ...
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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen legt der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Gutachten vor, nachdem es erhebliche Zugangshürden zu Schutz- und Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen in Deutschland gibt.
Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, aufenthaltsrechtliche Beschränkungen und nicht zuletzt sehr unterschiedliche Handhabungen in den einzelnen Bu ...
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Ottmar Edenhofer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten:
Osnabrück (ots) - Edenhofer erwartet von Weltklimakonferenz Vertrag zur Zwei-Grad-Begrenzung der Erderwärmung!
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer plädiert für eine CO2-Steuer in Deutschland, um mit den Einnahmen die Ausgaben der Flüchtlingskrise zu decken.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Edenhofer: "Zugleich könnte man ein Signal für den Umbau der Wirtschaf ...
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Zu langfristige Entschädigungen durch KiK:
Berlin (ots) - Drei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, bei dem 254 Menschen ums Leben kamen, weigert sich der deutsche Textildiscounter KiK weiter, die Opfer auch langfristig zu entschädigen.
"KiK muss zur Rechenschaft gezogen werden", forderte jetzt Shahida Parveen gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Die dreifache Mutt ...
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Zum Entwurf des Asylpakets II:
Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II.
Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten müssen beendet werden.
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Berlin (ots) - Die Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen stößt auf Kritik.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe):
"Die Forderung nach Obergrenzen, weil Menschen aus dem arabischen Kulturkreis hier Schutz suchen, lehne ich ab.
Im übrigen unterscheiden weder Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskon ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum VW-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Änderung des VW-Gesetzes für nötig, um weitere Skandale im Volkswagen-Konzern künftig zu verhindern.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte er: "Das VW-Gesetz muss geändert werden, Niedersachsen könnte seine Beteiligung an den Bund abgeben."
Die durch das Gesetz festgeschriebene St ...
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Houcine Abassi zu den Reisewarnungen gegen Tunesien:
Berlin (ots) - Houcine Abassi, der gemeinsam mit drei weiteren Vertretern der tunesischen Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Reisewarnungen gegen Tunesien aufzuheben.
"Man kann doch nicht gegen jedes Land, in dem einmal ein terroristischer Anschlag stattfindet, Reisewarnungen verhängen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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