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Zu Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge:
Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH setzt in elf Großstädten Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge auf dem Klageweg durch / Besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau eines "sauberen" ÖPNV / Schmutzige ÖPNV-Diesel-Busse müssen kurzfristig ersetzt oder nachgerüstet werden / In München, Darmstadt und Wiesbaden leitet die DUH Zwangsvollstreckungsverfahren ein!
In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für ...
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Josef Sanktjohanser zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die Politik auf, in der zweiten Halbzeit der Koalition wieder mehr auf Wachstum und unternehmerische Freiheit zu setzen.
Angesichts der zunehmend globalisierten Handels- und Lieferketten appellierte Sanktjohanser an einen Schulterschluss aller Staaten und Unternehmen ...
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Christian Pfeiffer zu gewaltverherrlichenden Computerspielen:
Hannover (ots) - Dass Terroristen die Playstation 4 als Kommunikationsplattform für ihre Anschlagsplanung in Frankreich genutzt haben, hält der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer für plausibel.
Pfeiffer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Die Terroristen könnten sich als virtuelle Figuren in Onlinespielen wie 'World of Warcraft' an einem bestimmten Ort als Gruppe getroffen und di ...
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Sahra Wagenknecht zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.
"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe).
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Zum Bundestagsausschuss "Digitale Agenda":
München (ots) - Im Rahmen des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" bezieht die Fidor Bank klar Stellung und fordert für die anstehenden Herausforderungen mehr Unterstützung von der deutschen Politik.
"Weniger Regulierung, klare Richtlinien beim Umgang mit sensiblen Daten, mehr Transparenz der Datenströme und eine bessere Bekämpfung von Cyberkriminalität - hierfür muss der Gesetzgeber die Grundlagen schaffen", so Fidor-C ...
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Gregor Golland zu Kontrollen an den Grenzen:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien:
"Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU-Landtagfraktion, Gregor Golland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
Je nach Lage sei deshalb auch die Rückkehr ...
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Wolfgang Voigt zum baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann:
Karlsruhe (ots) - Zunächst ist es ein bemerkenswerter Coup für den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann: Der Kilometerpreis, den das Land im Personennahverkehr auf der Schiene des Stuttgarter Netzes zahlen muss, reduziert sich um rund die Hälfte.
Das von Hermann initiierte umfangreiche Vergabeverfahren für die publikumsträchtigen Strecken von der Landeshauptstadt etwa nach ...
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Robert Habeck zur Reform der Preise für Strom:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen.
Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch den Abbau staatlicher Subventionen deutlich teurer werden, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Robert Habeck zum Grünen-Sicherheitspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen brauchen nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Pariser Terroranschläge ein neues sicherheitspolitisches Konzept.
"Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. Ich finde aber auch, dass es den Grünen gut anstünde, ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Roderich Kiesewetter zum Kampf gegen die IS-Milizen:
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher.
Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in Paris die französische Luftwaffe unterstützen, sagte Kiesewetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Auch sollte die Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste intensiviert werden.
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